Kreistagsfraktion stellt Antrag: „Keine Kriegsübungen der Bundeswehr im öffentlichen Raum“

hier der Beschlusstext für Euch zur Information:

Der Kreistag Märkisch-Oderland beschließt:

1. Der Kreistag Märkisch-Oderland lehnt Kriegsübungen der Bundeswehr im
   öffentlichen Raum unseres Landkreises – d.h. außerhalb von Kasernen und
   militärisch gesichertem Gelände – ab, solange kein Notstand, Spannungsfall (nach
   Art. 80a GG) oder Verteidigungsfall festgestellt wurde.
2. Der Kreistag Märkisch-Oderland beauftragt den Landrat, mit der Bundeswehr
   dahingehend zu kommunizieren, dass diese den Landkreis künftig rechtzeitig über
   eigene Aktivitäten im öffentlichen Raum (z.B. größere Militärtransporte, Sperrungen)
   oder Beteiligungen an Zivil- und Katastrophenschutzübungen informiert, sobald
   diese mit Einschränkungen des Straßenverkehrs und des Bewegungsspielraumes
   der Bevölkerung im öffentlichen Raum verbunden sein könnten.
3. Der Kreistag Märkisch-Oderland beauftragt den Landrat, die Information der
   Kreistagsfraktionen und der Bürgermeister:innen der Städte und Gemeinden
   unseres Landkreises über Maßnahmen und Aktivitäten der Bundeswehr außerhalb
   ihrer Kasernen und militärisch gesicherten Territorien sicherzustellen, sobald er
   davon Kenntnis erlangt.

Begründung:
Die Ereignisse in Bayern im Oktober d.J., wo es aufgrund eines Kommunikationsdesasters zum Schusswechsel zwischen Beamten der Polizei und Soldaten der Bundeswehr kam, forderten Verletzte. Sie sorgten bundesweit für Aufsehen und zogen Ermittlungen nach sich.
Auch der zuständige Landrat forderte Konsequenzen und sah die Verantwortung bei der Bundeswehr.
Zu den mehrtägigen Kriegsübungen der Bundeswehr ab 17. November in Rüdersdorf
(ehemalige Chemiefabrik) war die Kreisverwaltung Märkisch-Oderland – nach eigener
Aussage – weder gefragt noch informiert worden. Ausreichende Information des
Landkreises und Einvernehmen zur Durchführung von Bundeswehr-Übungen sollten jedoch Standard sein und liegt im gegenseitigen Interesse.
Ignoranz der Bundeswehr gegenüber Bevölkerung und dem Landkreis als zuständiger
Behörden für Zivil-, Brand und Katastrophenschutz ist inakzeptabel. Übungen und andere Aktivitäten außerhalb von Kasernen und Militärgelände erfordern besonders sorgfältige Kommunikations- und Sicherheitsmaßnahmen, damit Gefahren vermieden und Unfälle möglichst verhindert werden. Einschränkungen für die Bevölkerung sollten minimiert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Aktivitäten der Bundeswehr auf privat oder öffentlich genutzten Territorien stattfinden.
Militärübungen im öffentlichen Raum täuschen Sicherheit vor, machen jedoch vielen
Menschen Angst. Von den eigentlichen Herausforderungen der Kommunen, wie
Wasserknappheit, Haushaltsnotlage, Finanzproblemen bei Krankenhäusern und im
Rettungsdienst, kaputten Brücken und fehlendem Geld im Jugend – und Sozialbereich wird so nur abgelenkt. Anstelle den zivilen Brand-, Katastrophen- und Rettungsdienst finanziell und personell abzusichern, übt man nun öffentlich den Krieg. Der Übergriff des Militärs auf den öffentlichen Raum ist keine ungefährliche Selbstverständlichkeit.
Unser Landkreis liegt an der Staatsgrenze zur Republik Polen, wo am 1. September 1939 die deutsche Wehrmacht Polen überfiel und den Zweiten Weltkrieg begann. 1945 fand um die Seelower Höhen fand eine opferreiche Schlacht vor Berlin statt. In Märkisch-Oderland werden über achtzig Jahre nach Ende des letzten Krieges noch immer Gebeine von Kriegsgefallen geborgen. Seit 1990 war hier und landesweit klar und politischer Konsens:
Militär hat in Schulen und im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Umso mehr sind
Bundeswehr-Übungen im öffentlichen Raum strikt abzulehnen.
Kerstin Kaiser
(Fraktionsvorsitzende Die Linke im Kreistag Märkisch-Oderland)