Für dauerhaften Frieden im Nahen Osten auf Augenhöhe – Gespräch mit Büroleiter der Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv

Noch immer wird um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten gerungen. Wie sehr das Thema die Menschen auch hierzulande bewegt, zeigte eine gut besuchte Veranstaltung mit Gil Shohat, Leiter des Länderbüros Israel der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu der der RL Bildungsklub MOL am 29. Oktober in Strausberg eingeladen hatte. Dazu war der studierte Politik- und Geschichtswissenschaftler live per Video aus Israel zugeschaltet.

Einleitend unterstrich er, dass alle Friedensbemühungen und der aktuell ausgehandelte Waffenstillstand zur Beendigung des Massensterbens in Gaza zu begrüßen seien. Da es aber um die Zukunft des Gazastreifens und für die Palästinenser insgesamt gehe, sollten auch deren Stimme gehört und sie in Verhandlungen einbezogen werden. Ein friedliches Zusammenleben der Völker müsse gewährleistet werden.

Auf Nachfrage erläuterte der Nahost-Experte, dass eine Zweistaatenlösung nicht das Problem in der Region löse. Für eine palästinensische Selbstbestimmung auf Augenhöhe werde aber ein palästinensischer Staat gebraucht, in welcher Form auch immer.

Gil Shohat erinnerte an die Entwicklung des seit über einem Jahrhundert andauernden Konfliktes im Gebiet des einstigen Palästinas. Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts sei die Region von kolonialer beziehungsweise deutscher Geschichte geprägt worden. Hinzu kam ein sich verbreitender Zionismus zur Schaffung einer Heimstätte für in der Welt verstreute und verfolgte Juden. Der Staatsgründung Israels mittels UNO-Resolution folgte 1948 die Vertreibung von über 750.000 Bewohnern aus ihrem einstigen palästinensischen Land. Bis zum heutigen Tag halten seither die Auseinandersetzungen u. a. mit dem illegalen israelischen Siedlungsbau im Westjordanland sowie mit dem aktiven Widerstand von Palästinensern gegen jegliche Vertreibung an. Es habe in den zurückliegenden Jahrzehnten auch Friedensbemühungen auf beiden Seiten und auf internationaler Ebene gegeben, die leider nicht zu einem Erfolg führten, so der Experte.

Der Anschlag der militanten palästinensischen Hamas am 7. Oktober 2023 habe bei der israelischen Bevölkerung ein Trauma der Verwundbarkeit erzeugt. Der folgende verheerende Vergeltungskrieg unter Führung der nationalistischen Netanjahu-Regierung mit dem Völkermord in Gaza führte zu rund 70.000 toten und hunderttauenden hungernden und obdachlosen Palästinensern.

Auf die Frage, inwieweit sich progressive jüdische und palästinensische Aktivist*innen für ein gemeinsames Leben in Würde für alle Menschen in der Region engagieren, schätzte Shohat ein, dass linke und progressive Kräfte zurzeit kaum in der Lage seien, notwendige Stärke und Popularität für ein Ende der israelischen Besatzung zu gewinnen. (von Renate Adolph)