Diskussion: Sozialstaat unter Druck

Geplante Kürzungen im Sozialbereich setzen den Sozialstaat unter Druck. Bei einer Diskussion in Strausberg warnten Ulrich Schneider und Eva Völpel vor den Folgen für Menschen mit geringem Einkommen. Schneider plädierte für eine solidarische Rentenfinanzierung, eine kommunal organisierte Pflege und ein breites Bündnis gegen die Sparpolitik.

Ulrich Schneider und Eva Völpel beleuchteten am 3. November bei einer Diskussionsveranstaltung in Strausberg die geplanten Reformen im Sozialbereich mit ihren zahlreichen Kürzungen und Umstrukturierungen. Im Mittelpunkt standen die Folgen der aktuellen Regierungspläne für Rentnerinnen und Rentner, Familien, Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen. Eingeladen hatten die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, die Modrow-Stiftung und der RLS Bildungs-Klub MOL.

Ulrich Schneider, der 25 Jahre lang Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes war, eröffnete die Diskussion mit Passagen aus seinem Buch „Mutti komma ans Fenster“. Darin erinnert er an seine schwierige Kindheit unter beengten Verhältnissen im Ruhrgebiet der 60er- und 70er-Jahre. In seinem kritischen Rückblick auf die Sozial- und Bildungspolitik der Bundesrepublik verwies Schneider auf fortwährende Kürzungen von Sozialleistungen, die etwa 1993 mehrere Millionen Menschen in Armut geführt hätten. Von dem vorgesehenen Sparpaket könnten acht bis zehn Millionen Menschen betroffen sein, prognostizierte der Sozialexperte. Gegenwärtig lebten in Deutschland bereits etwa 18 Millionen Menschen in armen Verhältnissen.

Moderatorin Eva Völpel, Referentin für Sozialpolitik bei der Luxemburg-Stiftung, richtete den Blick zunächst auf die geplante Abschaffung der Rente mit 63. Außerdem sprach sie den Vorschlag von Regierungsvertretern an, mit Aktien für das Alter vorzusorgen.

Schneider bezeichnete dies als Rentenkürzung. Die Rente brauche Stabilität statt Aktienmärkte, die wegen möglicher Finanzkrisen unsicher seien. Alle sollten entsprechend ihrem Einkommen in die Rente einzahlen, wie es in der Schweiz erfolgreich praktiziert werde. In diesem Zusammenhang verwies er auf die stetig steigende Zahl von Millionären und Milliardären in Deutschland.

Eva Völpel betonte, dass die vorgesehenen Kürzungen unter anderem auch die Pflege, das Wohngeld, die Kinder- und Jugendhilfe sowie das Elterngeld betreffen. Schneider befürchtete, dass viele Pflegebedürftige aus Kostengründen gar nicht mehr oder nicht richtig eingestuft würden. Er schlug vor, die Pflege mit staatlicher Unterstützung in kommunale Hand zu geben. Letztlich gehe es im Kapitalismus aber leider immer um Profit. Um der Sparpolitik wirksam Einhalt zu gebieten, müssten sich Gewerkschaften sowie sozial und ökologisch orientierte Parteien und Organisationen zusammenschließen.